Rede zum rot-grünen Antrag „Nordrhein-Westfalen für Steuergerechtigkeit!“

Die eklatanten Fehler in unserem System sind ein Punkt, weshalb das Vertrauen der Menschen in den Rechtsstaat verloren geht, weshalb viele, deren Einkommensteuer von ihrem Lohn einbehalten wird, viele Selbständige, von denen wir Vorauszahlungen erwarten, sich fragen, warum sie eigentlich noch Steuern zahlen sollen, warum der Staat nicht handelt. Martin-Sebastian Abel (GRÜNE): Herr Präsident! Meine […]

Rede zum Antrag der Piraten „Steuergerechtigkeit herstellen – Taten statt Worte – mehr Betriebsprüfer jetzt!“

Unsere Fraktion kann sich durchaus vorstellen, dass es mit zusätzlichen Tarifbeschäftigten, die die Finanzverwaltung bei den jetzt anstehenden Aufgaben entlasten, auch sehr kurzfristig Entlastungen geben kann, sodass wir mehr Kapazitäten haben. Das gehört auch zu diesen 2.000 zusätzlichen Stellen, die wir gefordert haben und zu denen wir auch stehen. Martin-Sebastian Abel (GRÜNE): Frau Präsidentin! Meine […]

Sven Lehmann und Martin-Sebastian Abel: Erbschaftsteuer wird zum Reichen-Schonprogramm

Union und SPD haben sich auf eine Reform der Erbschaftsteuer geeinigt. Statt Unternehmenserben zu einem fairen Teil an der Finanzierung unseres Gemeinwesens zu beteiligen, hat sich die Große Koalition mit ihrem angepassten Reformentwurf dazu entschlossen, diese Vermögen großzügig zu verschonen. Dazu erklärt Sven Lehmann, Landesvorsitzender GRÜNE NRW: “Die Reform der Erbschaftsteuer der Großen Koalition wird […]

Erben an der Finanzierung wichtiger Zukunftsaufgaben beteiligen und nachhaltige und gerechte Lösungen für Unternehmen durch eine verfassungsgemäße Erbschaftsteuer sicherstellen

Die Ermöglichung von Betriebsübergängen und der Erhalt von Arbeitsplätzen sind maßgebliche Kriterien für eine verfassungsgemäße Reform der Erbschaft- und Schenkungsteuer. Dies darf jedoch nicht dazu führen, dass weite Teile von Unternehmen durch hohe Freibetragsgrenzen, nicht mehr zur Finanzierung der Gemeinschaftsaufgaben beitragen. Zudem muss die vom Bundesverfassungsgericht eingeräumte Option, eine Novellierung aus Gleichheitsgründen rückwirkend in Kraft treten zu lassen, genutzt werden.