Bund-Länder-Finanzbeziehungen transparent und fair weiterentwickeln!

Gemeinsamer Antrag von SPD, CDU und GRÜNE Der Antrag (Drs. 16/8103) wird wie folgt geändert: I. Die Textabschnitte unter „Der Landtag stellt fest“ werden neu gefasst: „Die föderalen Finanzbeziehungen in Deutschland sind durch ein mehrstufiges System gekennzeichnet, bestehend aus der horizontalen Umsatzsteuerverteilung, dem horizontalen Finanzausgleich unter den Ländern und den den horizontalen Länderfinanzausgleich ergänzenden Bundesergänzungszuweisungen. […]

Rede zum Antrag der FDP: Faire Besteuerung ermöglichen und Existenz von Familienunternehmen in NordrheinWestfalen sichern – Für eine zukunftsfeste und verfassungskonforme Ausgestaltung der Erbschaftsteuer

Die Erbschaftsteuer ist für uns Grüne deshalb Gerechtigkeitssteuer. Es ist eine Frage der Gerechtigkeit, weil mit Einkommen und Vermögen immer auch Bildungs- und Verwirklichungschancen verknüpft sind. Martin-Sebastian Abel (GRÜNE): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die weitreichenden Verschonungsregeln für Betriebsvermögen verstoßen gegen eine gleichmäßige Besteuerung. Sie führen dazu, dass allenfalls ein Bruchteil des Betriebsvermögens besteuert […]