Gerechte Zukunft – Nachhaltig investieren und gerechter verteilen für Wohlstand und Zusammenhalt

Die Bundesrepublik ist eines der reichsten Länder der Welt. Die Arbeit, das Können und Wissen der hier lebenden Menschen haben einen großen Wohlstand geschaffen. Er würde ausreichen, um ein gutes Leben für alle zu ermöglichen – mit fairen Chancen, Selbstbestimmung und sozialer wie kultureller Teilhabe. Neben dem Kampf gegen Steuerhinterziehung und Steuervermeidung müssen wir auch […]

Sven Lehmann und Martin-Sebastian Abel: Erbschaftsteuer wird zum Reichen-Schonprogramm

Union und SPD haben sich auf eine Reform der Erbschaftsteuer geeinigt. Statt Unternehmenserben zu einem fairen Teil an der Finanzierung unseres Gemeinwesens zu beteiligen, hat sich die Große Koalition mit ihrem angepassten Reformentwurf dazu entschlossen, diese Vermögen großzügig zu verschonen. Dazu erklärt Sven Lehmann, Landesvorsitzender GRÜNE NRW: “Die Reform der Erbschaftsteuer der Großen Koalition wird […]

Freies WLAN für alle – sicher, ohne Überwachung und Risiken!

Pressemitteilung vom 25.06.2015  Freies WLAN für alle – sicher, ohne Überwachung und Risiken! Der Landtag hat heute den Antrag „Freifunk in Nordrhein-Westfalen: Bürgernetze ausbauen und weiter stärken“ beschlossen. Dazu erklärt Martin-Sebastian Abel, Grüner Abgeordneter aus Düsseldorf: „Digitale Teilhabe ist eine der zentralen Gerechtigkeitsfragen unserer Zeit. Um mehr Teilhabe am Internet zu ermöglichen, ist Freifunk als […]

Erben an der Finanzierung wichtiger Zukunftsaufgaben beteiligen und nachhaltige und gerechte Lösungen für Unternehmen durch eine verfassungsgemäße Erbschaftsteuer sicherstellen

Die Ermöglichung von Betriebsübergängen und der Erhalt von Arbeitsplätzen sind maßgebliche Kriterien für eine verfassungsgemäße Reform der Erbschaft- und Schenkungsteuer. Dies darf jedoch nicht dazu führen, dass weite Teile von Unternehmen durch hohe Freibetragsgrenzen, nicht mehr zur Finanzierung der Gemeinschaftsaufgaben beitragen. Zudem muss die vom Bundesverfassungsgericht eingeräumte Option, eine Novellierung aus Gleichheitsgründen rückwirkend in Kraft treten zu lassen, genutzt werden.

Rede zum Antrag der FDP: Faire Besteuerung ermöglichen und Existenz von Familienunternehmen in NordrheinWestfalen sichern – Für eine zukunftsfeste und verfassungskonforme Ausgestaltung der Erbschaftsteuer

Die Erbschaftsteuer ist für uns Grüne deshalb Gerechtigkeitssteuer. Es ist eine Frage der Gerechtigkeit, weil mit Einkommen und Vermögen immer auch Bildungs- und Verwirklichungschancen verknüpft sind. Martin-Sebastian Abel (GRÜNE): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die weitreichenden Verschonungsregeln für Betriebsvermögen verstoßen gegen eine gleichmäßige Besteuerung. Sie führen dazu, dass allenfalls ein Bruchteil des Betriebsvermögens besteuert […]