Rede zum CDU-Antrag „Finger weg vom Bargeld“

Es droht damit eine neue Form der Vorratsdatenspeicherung. Bargeld ist gelebter Datenschutz, weil ich anonym bezahlen kann. Vizepräsident Dr. Gerhard Papke: Noch einmal vielen Dank. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat Herr Kollege Abel das Wort. (Martin-Sebastian Abel [GRÜNE] geht zum Rednerpult.) Ist das Muhammad Ali auf Ihrem T-Shirt? Martin-Sebastian Abel (GRÜNE): Ja, […]

Bargeld-Obergrenze bringt mehr Schaden als Nutzen

Meine Fraktion hat Anfang März ein Positionspapier beschlossen, das die geplanten Einschränkungen bei Bargeldzahlungen ablehnt. Die entsprechenden Pläne der Großen Koalition, Zahlungen in bar über 5000 Euro zu verbieten, sind ein Angriff auf den Datenschutz und ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger. Unterstützung erhält die GRÜNE Initiative vom Geschäftsführer des Bankenverbandes […]

Rede zum FDP-Antrag „Mündige Bürger nicht immer mehr bevormunden und unter Generalverdacht stellen – Keine rigide Höchstgrenze für Zahlungen mit Bargeld einführen“

Seit 2010 sind wir Motor, wenn es darum geht, Steuerhinterziehung zu bekämpfen und mehr Steuerehrlichkeit zu gewährleisten. Wir haben alleine aufgrund der Auswertung der Steuer-CDs (…) und der Selbstanzeigen 1,5 Milliarden € Mehreinnahmen erzielt.

Reise mit der NRW-USA Parlamentariergruppe

Gemeinsam mit KollegInnen aus allen im Landtag vertretenen Fraktionen, war ich 6 Tage auf einer Delegationsreise in den Vereinigten Staaten. Auf dem Programm standen zahlreiche interessante Termine zu unterschiedlichsten Themen. Unsere Reise begann in Washington D.C.: hier hatten wir im State Department Gelegenheit über die Beziehungen unserer beiden Länder zu sprechen. Natürlich war das Mega-Thema Freihandelsabkommen […]